Heißt das, Sie prüfen das nicht und Sie machen nichts, ohne dass das Parlament eine Initiative gemacht hat? Das wird bis 2026 laufen. ADEBAHR: Meinen Sie das Follow-up zur Berliner Konferenz? Wir haben darüber auch keine Zahlen. Gleichzeitig gilt, dass wir dieses wichtige Vorhaben nicht ausbremsen wollen. „Das ist gezielte Sabotage von Menschenrechtsarbeit“, heißt es von den drei Rettungs-Organisationen. Wir sind relativ zuversichtlich, dass wir auch mit den Bundesländern eine entsprechend schnelle Lösung finden werden. Was die Höhe der Ausgleichszahlungen angeht, kann ich aber sagen, dass wir von einer Größenordnung in Höhe von etwa 225 Millionen Euro zuzüglich Abwicklungskosten ausgehen. Zu Karenzzeiten haben die Kollegen hier alles gesagt. Wie ich es verstehe, ist es ja jetzt tatsächlich so, dass, wenn man sich die Berechnung anschaut, anders als bisher kommuniziert und angenommen das letzte Steinkohlekraftwerk tatsächlich schon 2033 vom Netz gehen würde, weil ja mit dieser Gesamtsumme, wo dann immer etwas für die Steinkohle schon stillgelegt ist, und den Rest muss dann die Braunkohle bringen Wenn man das durchdekliniert, kommt man da ja auf einen viel früheren Ausstieg, als bisher kommuniziert worden ist.

Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? Das ist eine Position, an der wir natürlich mitgewirkt haben, in der wir uns vollumfänglich wiederfinden und der wir uns anschließen. Danach können Sie gerne nachfragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, das Waffenembargo durchzusetzen.

Weitere Details kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kommentieren. HAUFE: Ich kann jetzt nicht über eine Ressortabstimmung berichten. Das Finanzministerium wohl weniger.

Dafür gibt es Auszahlungsvoraussetzungen und Auszahlungszeitpunkt. Ich stecke jetzt in den Details nicht drin; ich bitte an dieser Stelle um Verständnis. ALEXANDRIN: Unsere Position dazu ist, glaube ich, hinlänglich bekannt; der Minister hat sich dazu gestern Abend auch noch einmal geäußert. VORS. Aber unsere grundsätzliche Position ist diese. Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen, die Situation in Albanien nach dem Erdbeben im November 2019, der albanische OSZE-Vorsitz, regionale Fragen und der Stand der Beitrittsperspektive Albaniens zur Europäischen Union stehen. Sollte ich mich da irren, würde ich versuchen, das nachzureichen. ZUSATZFRAGE DECKER: Vollends herauszulassen? Zum Wochenauftakt wird die Bundeskanzlerin am Montag den Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama, empfangen. Anschnallpflicht zu vereinbaren. Der ist genauso wie vorher zurückzuzahlen. Ich würde gerne wissen, wie Sie zu diesem Urteil stehen und ob Sie in Berufung gehen. Die ist jetzt natürlich ziemlich spekulativ, und ich kann die so auch nicht beantworten. Es gibt verschiedene Gesprächswünsche, die an den Minister herangetragen worden sind, um über genau dieses Thema noch einmal zu sprechen, und zwar von den Steinkohlekraftwerksbetreibern. Sprecher Tim Alexandrin gegenüber der MOPO: "Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde. Ich kann Ihnen aber keine Zahlen dazu nennen, wie viel davon zum jetzigen Zeitpunkt ausgezahlt wurde. KUSHNEROVICH: Wie gesagt: Wir befinden uns ja noch gar nicht im parlamentarischen Verfahren. Die andere Frage: Wann kommt die folgende Anlage 3, die da noch fehlt, in der es um die Entschädigungen geht? Deshalb sehen wir hier einen dringenden Überarbeitungsbedarf.

(ab 24:25), Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19) KUSHNEROVICH: Wie gesagt: Das sind Fragen, die jetzt im Laufe des legislativen Verfahrens zu klären sein werden.

Sie können jedenfalls davon ausgehen, dass immer die adäquaten Maßnahmen getroffen werden. An das BMJV noch die Frage nach der Verfassungsgemäßheit des Vorhabens. ZUSATZFRAGE DECKER: Aber die Auswertung ist abgeschlossen? FRAGE DR. Ich würde gerne das Umwelt- und das Verkehrsministerium danach fragen. ZIMMERMANN: Ich habe zu den Ausführungen des federführenden Ressorts im Moment nichts zu ergänzen. Es gibt in Deutschland Pandemiepläne, und Maßnahmen des Infektionsschutzes werden von den Gesundheitsbehörden vor Ort getroffen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tim Alexandrin Communications bei Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin und Umgebung, Deutschland 411 Kontakte Man kann hier auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem es heißt: „Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten.“. SRS’IN DEMMER: Ich bewerte die Fortsetzung der Lebenswege einzelner Kabinettsmitglieder hier jetzt nicht. Wenn ja, wie schnell kann das gehen? KUSHNEROVICH: Die Ergebnisse des Testes am Bahnhof Südkreuz sind aus unserer Sicht sehr gut. ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Das ist doch kein Detail, das ist eine Kernsache des Gesetzes!

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