Die AfD dagegen kritisierte es erneut als "völlig überzogen", jetzt schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen. Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können - vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. „Grill den Scheuer“ ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. "Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat – für Bürger.

Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. NRW-Ministerpräsident Lasc... Scheuer brachte mehr als 20 Akten zur Sondersitzung am Mittwoch mit. «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. mehr ›, Unter welchen Bedingungen dürfen Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden - insbesondere in Gebieten mit knappem Wohnraum? Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er.

Die AfD dagegen kritisierte es erneut als "völlig überzogen", jetzt schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten – und die dann den Steuerzahlern auf die Füße fallen würden. Es gibt den Hashtag „nixgeheim“, das Format „Grill den Scheuer“ und Interviews mit Leuten, die sich wie Journalisten gerieren, aber Scheuers Mitarbeiter sind. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet.

Ähnlich äußerte sich Linke-Politiker Jörg Cezanne. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten. Ähnlich äußerte sich Linke-Politiker Jörg Cezanne. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

"Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat – für Bürger. "Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er.
Foto: Jörg CarstensenJörg Carstensen. Der Minister selbst sieht das ganz anders. Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte.

Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.". "Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.". Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde.
Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim hatte er schon ins Netz gestellt, und er komme dem Informationsbedürfnis des Parlaments auch weiterhin "vollumfassend" nach, sagte er: "Wir haben nichts zu verbergen.".

Im September, wenn die Unterlagen gesichtet seien und Forderungen der Betreiber wohl vorlägen, werde man die Lage nochmal neu bewerten, sagte Oliver Luksic von der FDP. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Es waren 21 Aktenordner – zehn mit den bereits veröffentlichten Maut-Verträgen, elf weitere mit Kommunikation, Risiko-Bewertungen, Statusberichten und weiterem.

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Es sei "fair und der Sache angemessen", sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe.

Im September, wenn die Unterlagen gesichtet seien und Forderungen der Betreiber wohl vorlägen, werde man die Lage noch mal neu bewerten, sagte Oliver Luksic von der FDP.

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