Aus diesem Grund gibt es kaum Rechtsprechung in der Sache über deutsche Abmahnungen an Empfänger in der Schweiz. Mit der Abmahnung wird dem Gegner die Möglichkeit gegeben, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr auszuräumen und somit ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. sind viele der willkürlich / zu Unrecht abgemahnten privaten Anschlussinhaber (nicht Täter) im Bereich vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen, finanziell

ersichtlich abgemahnt.

Hintergrund bildete eine Abmahnung gemäss dem deutschen § 97a UrhG für die Nutzung von zehn Lichtbildern.

So kann in der Schweiz faktisch vorprozessual keine Parteientschädigung durchgesetzt werden und die Anforderungen an die Substantiierung von Schadenersatzforderungen sind hoch. Was für das Medienrecht gilt, trifft – abgesehen von den Besonderheiten gemäss § 97a UrhG auch auf das Urheberrecht zu. Wenn der beklagte Marco Verch nicht auf der Zahlung von zuletzt EUR 4’250.00 für die zehn abgemahnten Bilder bestanden hätte, wäre es voraussichtlich nicht zum vorliegenden Urteil gekommen. Das Urteil betrifft eine für schweizerische Verhältnisse seltene negative Feststellungsklage. Jeder Spieler hat seinen Gegenspieler, Batman den Joker, He-Man den Skeletor, James Bond den Dr. No, und so hat auch die Abmahnung ihre natürlichen Feind: Die negative Feststellungsklage. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage.

Gleichzeitig handelt es sich um eine – in der Schweiz ebenfalls seltene – Torpedoklage in einem internationalen Verhältnis, um zu verhindern, dass der Abmahner in Deutschland gerichtlich vorgehen konnte. Erledigungserklärung der Hauptsache, § 9 Arbeitsschutz / IV.

In rechtlicher Hinsicht begründet allein schon die Abrufbarkeit von Bildern auf einer schweizerischen Website auch in Deutschland einen deutschen Gerichtsstand (vgl. Viele deutsche Urteile gegen Abgemahnte in der Schweiz ergehen als Abwesenheitsurteile, weil die Abgemahnten hoffen, nach einer deutschen Abmahnung auch ein deutsches Urteil ignorieren zu können. Die Beklagte stützte Ihre Abmahnung auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. Die negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung war erfolgreich.

Die Beklagte verkennt allerdings, dass der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenarten verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Umgekehrt könnte die Klägerin vom Beklagten gemäss dem anwendbaren deutschen Recht nun selbst Schadenersatz fordern. Ein sogenanntes Feststellungsinteresse ist auf jeden Fall gegeben, wenn ein Abmahner behauptet, gegenüber dem Abgemahnten einen Unterlassungsanspruch zu haben (BGH GRUR 1985, 571, 573). Das sollten Sie beachten, wenn Sie abgemahnt werden. Urteil ZK.2015.9 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Zwar kön­nen der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und der Anspruch der Par­tei­en auf ein fai­res Gerichts­ver­fah­ren (Art.

3 URG (mit Stand vom 1.

Abmahn-Fotografen und andere Rechteinhaber laden gezielt eine grosse Zahl von Bildern insbesondere bei Flickr hoch. Ich danke Melanie Graf, juristische Mitarbeiterin bei der Steiger Legal AG, für ihre Mitarbeit bei dieser Urteilsbesprechung. Wenn ein Rechtsverstoß festgestellt werden kann, sollten Unternehmen gegebenenfalls überlegen, welche Prozesse verändert werden müssen, um künftige Fehler zu vermeiden.

Die negative Feststellungsklage hat mehrere Vorteile: 1.

Genauso ist es fast immer erforderlich, den entsprechenden Vorschlag der Gegenseite passend zu modifizieren. So übersehen die Nutzer vielfach die allenfalls erforderliche Bildbeschreibung sowie die geforderte Urhebernennung oder Verlinkung.

Neben seiner Anwaltstätigkeit engagiert er sich unter anderem bei der Digitalen Gesellschaft und bei TEDxZurich. In Deutschland hingegen gibt es bei Abmahnungen einen vorprozessualen Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss § 97a UrhG, was für Anwaltskanzleien und Rechteinhaber einen erheblichen wirtschaftlichen Anreiz setzt.

Einigungsgebühr, Nr. Danke für diesen interessanten Beitrag. Abmah­nung, nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für den vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch. Als Gegenleistung für den Download erbitten wir lediglich Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Einwilligung, dass wir Ihnen auch in Zukunft informative Inhalte in Form von weiteren Ratgebern und unserem Newsletter mit Angeboten und Informationen zu Rechtsthemen, insbesondere …

Die Klägerin stellt gar nicht in Abrede, dass "S" eine gewisse, wenn auch nur entfernte Ähnlichkeit, an den Schokoladenriegel "P" aufweist. Das Urteil zeigt, zu welchem Erkenntnisgewinn ein Urteil führen kann, wenn sich ein Gericht für den Sachverhalt interessiert und urteilsbereit ist. Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Les images avaient été publiées gratuitement, sous licence «creative commons», par un ayant-droit allemand connu.

47 Abs. In dieser Hinsicht konnte das Gericht – wie schon bei der Schadenersatzfrage – mehrfach auf das wegweisende Urteil 6 U 131/17 des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 13. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen.

Negative Feststellungsklage Mit einer negativen Feststellungsklage kann man gerichtlich klären lassen, daß ein vom Gegner behaupteter Anspruch tatsächlich nicht besteht.

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