Die Antwort ist offensichtlich nein.“. Sonneborn lässt es in seinem Einzeiler so klingen, als wäre da durch sadistisch-lachende US-Soldaten ein Massaker an Zivilisten und Kindern veranstaltet worden - was nicht der Fall ist. Press J to jump to the feed. [jdm], Wippingen im Netz © H.Frericks 18. Darum geht es in diesem Fall und um nichts Anderes. Er steht auf und winkt. Auf der Website des Abgeordneten finden sich sowohl das Video seiner Rede vom 16.4.19 (wer vergessen hat, wo der Hass der Regierung der USA gegen Julian Assange herrührt, sollte sich das kurze Video ansehen), als auch der Link zum Interview der REPUBLIK.CH mit dem UNO-Sonderermittler Nils Melzer sowie ein Bericht aus dem Gerichtssaal vom Auslieferungsverfahren gegen Assange. Die Verteidigung führt an, dass er im Falle einer Auslieferung versuchen würde, sich das Leben zu nehmen. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (die PARTEI) hat in seiner neuesten Rede vor dem EU-Parlament die beiden umstrittenen Rechtsfälle der US-Soldaten in Afghanistan und von Julian Assange verglichen. Der User verpflichtet sich, nicht gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation und\oder die internationale Gesetzgebung sowie die Gesetzgebung ausländischer Staaten mit seinen Handlungen zu verstoßen. Die Verhandlung findet etwas abseits der Innenstadt im Woolwich Crown Court am Rand der ehemaligen Hafengebiete im Osten Londons statt. Absolut wahr was er sagt. Am Ende des zweiten Prozesstages wollte sich einer der Anwälte von Assange verabschieden und hat dafür versucht, ihm die Hand zu reichen, soweit es durch den schmalen Schlitz im Panzerglas des Docks möglich ist. Weiterhin plant die Verteidigung, Beweise dafür vorzulegen, dass die US-Regierung Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft von Ecuador in London ausspioniert hat.

Das Verfahren um die Auslieferung findet in einem Gerichtssaal statt, der direkt mit dem Hochsicherheitsgefängnis verbunden ist, in dem er untergebracht ist. „What is happening here is abnormal and unfair“, beklagt die Verteidigung. Der damalige Sprecher des US-Justizministeriums sagte 2013 dazu: “If you are not going to prosecute journalists for publishing classified information, which the department is not, then there is no way to prosecute Assange.” Grundlage dafür ist ein Spionagegesetz von 1917. Ein Kautionsantrag sei überhaupt nicht nötig dafür. In der von der US-Regierung angeführten Kommunikation zwischen Assange und Manning sei zwar darüber gesprochen worden, dass Manning ein Passwort knacken wollte – nicht aber wozu sie es verwenden wollte. Während der Verteidiger ausführt, dass kein Interesse bestünde, die kommenden Zeugenaussagen ständig zu unterbrechen, um sich mit dem Mandanten zu konsultieren, macht Assange wieder auf sich aufmerksam. Mit dieser Annahme lagen sie falsch: Mit dem Passwort konnte der komplette Datensatz auf den Mirror-Servern entschlüsselt werden. Eine Auslieferung sei wegen seines schlechten psychischen Zustandes rechtswidrig. Die Verteidigung hat dann die schlechte Behandlung Assanges im Gefängnis bemängelt. Die Richterin unterbricht den Verteidiger an dieser Stelle und sagt, dass dieser Moment ein guter Beweis dafür sei, dass der Kontakt zu den Anwälten gut funktioniere. Wenn die Moderatoren die Wiederherstellung des Benutzerkontos/die Freigabe des Zuganges für möglich halten, wird dies getan. Die Richterin hat betont, dass die Behandlung außerhalb ihrer Zuständigkeit liege und sie nichts machen könne, selbst wenn sie es wollte. WikiLeaks habe die erhaltenen Unterlagen nicht unmittelbar veröffentlicht, sondern neun Monate lang mit dem Guardian, dem Spiegel, Le Monde, El Pais und der New York Times zusammengearbeitet. Das ist schlicht falsch. Wenig überraschend hat die Richterin den Antrag auf einen Platz für Assange neben seinen Verteidigern abgelehnt. — Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 27, 2020. Publiziert am 7. Während der Anhörung im Februar wurde beantragt, dass Assange mit seinen Anwälten im Saal sitzen darf. Weil somit keine vertrauliche Kommunikation mit den Anwälten möglich ist, muss das Verfahren für jede Konsultation unterbrochen werden.

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