Die neue Transparenzregel soll zügig kommen. Zuvor hatte auch die FDP ein Lobbyregister gefordert. ", Gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreter lautet das Ziel einer Allianz von deutschen Verbänden, 28.06.2020 Die Lobby-Affäre bringt die Karriere des CDU-Jungstars Amthor ins Wanken, 16.02.2020

Transparency Deutschland zeigte sich nach der nun erzielten Einigung erfreut, dass sich die Koalition entschlossen habe, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen: "Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt", teilte die Organisation mit. Der Fall Amthor habe dem Ansehen der Politik geschadet. Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Kritiker halten den Entwurf von Union und SPD für … Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Juli 2020 um 17:00 Uhr. Die Debatte über Einfluss auf Parlamentarier hatte durch den Fall Amthor an Fahrt gewonnen. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen: "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen", sagte er. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html, GroKo-Einigung: Lobbyregister soll dieses Jahr kommen, Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen. BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Union und SPD aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am Regierungssitz aktiv sind.

Es wäre eine vertane Chance, wenn es im nächsten Jahr eine Sachverständigen-Anhörung gibt und die Koalition keinen eigenen Vorschlag zu bieten hätte”, sagt Lange.

Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. “Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, man sei inzwischen offen beim Thema Lobbyregister und werde einen eigenen Vorschlag dazu machen. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden." "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig.

In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. Zuletzt hatten sich sogar Wirtschaftsverbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) für ein solches Transparenzregister ausgesprochen. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Ihre Unterhändler verständigten sich darauf, das Verzeichnis im Herbst einzuführen. Die Union müsse nun alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen wieder zu stärken. "Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren.

Er erklärte, diese und weitere Nebentätigkeiten beendet zu haben. Die SPD dringt schon lange auf ein Lobbyregister, in dem Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen … Die SPD sprach von einem Durchbruch.

Grüne, Linke und FDP dringen seit längerem auf ein Lobbyregister, da der Personenkreis der Interessenvertreter am Regierungssitz völlig unübersichtlich ist. Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben.

Seit 2008 fordere die Linke ein Lobbyregister - seit Beginn der Legislaturperiode liege ein Gesetzentwurf vor./rm/red/DP/zb, US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen, Regierungschefs setzen EU-Sondergipfel mit Abendessen fort, Bundesverwaltungsgericht entscheidet im November über Ostseetunnel, Fachjournal wirft US-Arzneimittelbehörde FDA Nachlässigkeit vor, Einstige Mautbetreiber untermauern Vorwürfe gegen Scheuer. So soll transparent werden, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag hat. "Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren", sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize der Sozialdemokraten. Amthor kämpft angesichts der Affäre um seine Karriere. Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten.

Buschmann argumentierte: "Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren will, muss spätestens nach der parlamentarischen Sommerzeit einen Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorlegen.

Generalsekretär Ziemiak will schnell handeln, 21.06.2020 Generalsekretär Ziemiak will schnell handeln, 21.06.2020, Die Lobby-Affäre bringt die Karriere des CDU-Jungstars Amthor ins Wanken, 16.02.2020, Gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreter lautet das Ziel einer Allianz von deutschen Verbänden, 28.06.2020, Wie viel Macht haben die Lobbyisten?, 21.06.2020, Philipp Amthor: Der Shootingstar wankt, 16.06.2020, CDU-Generalsekretär Ziemiak befürwortet Lobbyregister, 21.06.2020, Diskussion um Amthor: SPD und Grüne wollen Lobbyregister, 14.06.2020. Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt und nach der Affäre um Amthor ihrer Forderung Nachdruck verliehen.

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