Dies soll bedeuten, dass in Gesetzesentwürfen diejenigen … new google.translate.TranslateElement({pageLanguage: 'de', layout: google.translate.TranslateElement.InlineLayout.SIMPLE}, 'google_translate_element'); Bürger:innen können Lobbyregister beschließen – Initiative plant bundesweite Abstimmung Über wichtige bundespolitische Themen wie den Kohleausstieg, Mindestlohn von 12 Euro oder das Lobbyregister entscheidet der Bundestag? "Auf Zeit hat die Koalition lange genug gespielt", sagte Haßelmann. Für die Probeabstimmung ist geplant, die Abstimmungsunterlagen zum einen lokal an 40.000 Haushalte in Hamburg-Ottensen und Wedel (Schleswig-Holstein) zu verteilen. Sei es auf Landes- oder Bundesebene und ganz besonders auf der EU-Ebene. Dazu soll schon in diesem Mai eine Probeabstimmung durchgeführt werden. 0000001096 00000 n In der Schweiz sind regelmäßige Abstimmungen gelebte Praxis, auch in vielen Bundesländern ist es üblich, dass Bürger:innen über wichtige Themen abstimmen. So können Sie mitmachen. Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung. 0000055155 00000 n Die Forderung ist nicht neu. Damit würde Deutschland in puncto Transparenz im Vergleich zu anderen Ländern weit zurückfallen. von Peter Koenig (theblogcat) https://journal-neo.org/2019/03/11/washington-is-waging-a-new-dimension-war-against-china-and-will-lose-out-bitterly/ Nachdem der allumfassende Klatsch und Tratsch der westlichen Konzernmedien über Zölle auf chinesische Produkte nachgelassen hatte, startete Trump – mehr egozentrischer Geschäftsmann als Präsident des Imperiums, man könnte fast sagen […], Von Peter Haisenko (anderwelt) Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ dringend gelöst werden muss. Das Ziel ist eine bundesweite Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September 2021.

Foto: Daniel Kalker/ picture alliance / Daniel Kalker, Nach Lobby-Affäre: Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor-Affäre: Geschäftsführer von Augustus Intelligence lässt Amt ruhen, Amthors Lobbyaffäre: Landrat Sack kandidiert offiziell für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor lässt weiteren fragwürdigen Nebenjob ruhen: Die Augustus-Maschine, Fall Amthor: CDU-Generalsekretär will Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode, Sack wurde in Schwerin offiziell als designierter Vorsitzender der Landes-CDU, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Zuge der Causa Amthor angekündigt. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Zuge der Causa Amthor angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister mit auf den Weg zu bringen, möglicherweise sogar schon im Herbst. Lobbying ist Teilhabe an der politischen Willensbildung und somit etwas höchst Demokratisches. 0000004104 00000 n

Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung.

… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.
0000002696 00000 n Gern wird darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem Lobbyregister seinerzeit nicht Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD fand. Es ist eine große Frechheit, wie die Unternehmen ihre Lobby-Tätigkeiten durchführen. Aber die Damen und Herren der Regierung haben das wohl vergessen.

Genug empirische Untersuchungen über das Wissen dazu gibt es. 0000014998 00000 n verstehen. LobbyControl setzt sich seit Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und hat schon 2017 gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de einen beispielhaften Gesetzentwurf entwickelt.

SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden. Unsere Frau Klöckner zeigt sich auch ungeniert in einem "Werbevideo" mit dem Nestlé-Konzern und macht brav Werbung für dieses Unternehmen, was in meinen Augen überhaupt nicht sein kann. 0000014314 00000 n Ergebnis der Abstimmung. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen. Doch das Ziel sind 100.000 Teilnehmer:innen. Außerdem könne das Register ohne Folgen mit falschen Daten gefüttert oder durch Mitarbeitende von Politikern umgangen werden. Leider ignorieren die Regierenden das mit einer Lücke im Gesetz und legetimieren das. Ohne konkrete Angaben zu Auftraggebern wäre das Lobbyregister weitgehend nutzlos“, sagt Timo Lange von LobbyControl. /g�;� !A �ET����H%D!����݂T����>��k�V���kG�~��>���v�n�ϡ��m�dZ5m=

1). Abdelkrim Gharbi am 17.05.2020 um 12:20 Uhr. Ein Minimum an politischer Qualifikation muss nachgewiesen werden!
LobbyControl fordert den Bundestag dennoch auf, wesentliche Lücken bis zur finalen Abstimmung zu schließen. Mit „Abstimmung 21“ will ein Zusammenschluss der Initiativen „Omnibus für direkte Demokratie“, „change.org“, „Mehr Demokratie Hamburg“ und „Democracy International“ bundesweite Abstimmungen selbst organisieren. In den letzten Wochen haben wir viel über die Einflussnahme im Fall Wirecard oder auch die Amthor-Affäre diskutiert.

Beeinflussung von Aussenstehenden ist verboten.

0000003143 00000 n 6 Abs. Gates, Kissinger und unsere dystopische Zukunft. Aber eine beamtete Person darf keine Spenden annehmen. Ist so auch bei Bürgermeistern und andere beamteten Menschen.

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